(...) Wenn die Bundesregierung Bürgschaften oder Kaufpreise für mehrere Milliarden Euro in Kauf nimmt, erfolgt dies vor dem Hintergrund, damit einen kompletten Zusammenbruch der Wirtschaft, bei dem die Ereignisse für niemanden absehbar wären, zu verhindern. Es ist nicht das Ziel, „Steuergelder zu verschwenden“. (...)
(...) Die Interessen der Eltern weichen oft erheblich von den Interessen der Kinder ab. Wählen die Eltern anstelle und für ihre Kinder, wird unter Umständen nicht die Meinung der Kinder, sondern die der Eltern repräsentiert. Im Ergebnis handelt es sich dann nicht um ein Kinderwahlrecht, sondern um ein zusätzliches Wahlrecht für Eltern. (...)
(...) Unabhängig von der Zukunft des EU-Reformvertrages von Lissabon sehe ich es als Aufgabe aller Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Vorteile der Europäischen Union und die Notwendigkeit ihrer Reform zu erklären. Dies ist bislang nicht nur in Irland zu kurz gekommen. (...)
(...) Die SPD hat sich grundsätzlich zum Ziel gesetzt, den Verbrauch fossiler Brennstoffe einzuschränken. Hierfür sprechen die Begrenztheit der Rohstoffe, als auch die beim Verbrauch entstehende Umweltbelastung. (...)
(...) Persönliche Entscheidungen über die Angemessenheit dieser Erhöhung liegen nun bei den Parlamentariern selbst. Ich sah bereits vor der Diätenerhöhung meine Tätigkeit als Abgeordneter angemessen entlohnt und entschied somit, den zukünftigen Nettomehrbetrag gemeinnützigen Zwecken zukommen zu lassen. Mit der vorgesehenen Staffelung werden das im Jahr 2008 ca.150 Euro - ab 2009 dann 300 Euro pro Monat netto sein. (...)
