Volker Beck

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich darf man in Deutschland die Flüchtlingspolitik kritisieren, da die Bundesregierung viel zu zögerlich und wenig engagiert agiert. Herr Beck tut das selbst täglich. (...)

(...) Konkret im Fall Heidenau muss man dem Bundesverfassungsgericht danken, dass Sie der Kapitulation der sächsischen Politik vor dem rassistischen Mob einen Strich durch die Rechnung gemacht haben. Ein gewaltbereiter Mob, wie wir ihn in Sachsen erlebt haben, verlangt eine entschlossene und klare Antwort der Sicherheitsbehörden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir möchten Sie gerne auf unseren Fraktionsbeschluss "Informationsfreiheit 2.0 und Open Data - Transparenz und Zugang zu Informationen in einer lebendigen Demokratie" hinweisen: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/informationsfreiheit_2_0_und_open_data.pdf (...)

Sehr geehrter Herr Hartmann,

(...) Die zweite Stoßrichtung der Novelle, der Schutz von Kulturgut ausländischer Staaten, das unrechtmäßig nach Deutschland verbracht wurde und an diese zurückzugeben ist, ist leider in der öffentlichen Diskussion sehr vernachlässigt worden. Nach Waffen- und Drogenhandel steht der Handel mit geraubten Kulturgütern aber an dritter Stelle der internationalen Kriminalität. (...)

(...) Zu den Verbrechen im Namen des Islam: Muslima und Muslime in Deutschland für die Verbrechen des IS in Haftung zu nehmen, wäre genauso absurd, wie deutsche Christen für den Rassismus des KuKluxKlan verantwortlich zu machen. Und erlauben Sie mir, dass wir nicht weit in die Geschichte zurück gehen: Wir erinnern beispielsweise an die Verbrechen im Namen des Christentum, von den Kreuzzügen oder den Pogromen von 1096 in Speyer und Worms bis zu dem konfessionellen Konflikt in Nordirland. (...)