Volker Beck

(...) Wir werden im Gesetzgebungsverfahren die problematischen Punkte benennen und die Koalition auffordern, die datenschutz- und bürgerrechtlichen Belange der Bürgerinnen und Bürger bei diesem Gesetz zu respektieren. (...)

(...) die Anhebung der Regelleistung im Arbeitslosengeld II halten wir für notwendig, da die momentane Höhe nicht mehr den tatsächlichen Erfordernissen entspricht und den gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht gerecht wird. Nach Erhebungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes müsste die Regelleistung heute rund 420EUR betragen, um das soziokulturelle Existenzminimum zuverlässig zu sichern. Sie haben Recht, wenn Sie indirekt kritisieren, dass es für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen regelmäßig mindestens genauso schwierig ist wie für Arbeitslose, jeden Monat über die Runden zu kommen. (...)

(...) Für den Beruf des Politikers gibt es wie bei bei einigen anderen Berufen auch (z.B. Fußballbundesligaspieler) keinen Abschluss im klassischen Sinne. Ähnlich wie bei anderen Berufen muss aber auch der Politiker immerPolitikerstrong>Qualitätsnachweise erbringen: In einer parlamentarischen Demokratie ist ein solcher Nachweis etwa die hinreichende Anzahl von Wählerstimmen, die es benötigt um ein Mandat auszuüben. Mit anderen Worten: Auch Ihnen steht der Weg frei, Politiker zu werden. (...)

(...) Sie findet zum Beispiel ihre Grenze in den Strafrechtsbestimmungen der üblen Nachrede, Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung. Die diffamierenden Äußerungen des Bischof Algermissen sind nach unserem Grundrechtsverständnis jedenfalls nicht mehr vollständig von der Meinungsfreiheit gedeckt. (...)

(...) Desweiteren dürfen Sie die Verfassung nicht außer acht lassen: Diese bestimmt in Artikel 48 Abs.3 GG, dass Abgeordnete grundsätzlich eine "angemessene" Entschädigung bekommen sollen, die ihre Unabhängigkeit sichert. (...)