Volker Beck

(...) Menschenrechtspolitik bedeutet für mich, nicht nur mit dem Finger auf ferne Länder zu zeigen. Um glaubwürdig sein zu können, müssen auch in der Innenpolitik menschenrechtliche Standards eingehalten werden. Die Lage der Roma und Sinti ist hierbei eine der wichtigsten deutschen Herausforderungen. (...)

(...) Da die gesetzlichen Grundlagen hierfür existieren, habe ich als Parlamentarier keinen weiteren Einfluss darauf. Die Fragen nach dem „Ob“ und „Wie“ einer Strafverfolgung hängen vom Einzelfall sowie den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden ab. (...)

(...) zu Ihrer Frage möchte ich zunächst auf die Pressemitteilung Abgeordneten Hans-Christian Ströbele verweisen ( http://www.stroebele-online.de/presse/pressemitteilungen/3264187.html ) die auf die Ermittlungen der Polizei im Vorfeld der Demonstration Bezug nimmt. Wir sind genauso wie Hans-Christian Ströbele der Ansicht, dass die Aktionen gegen die Nazi-Gegner nicht verhältnismäßig waren. Dass die Gegendemonstrationen weder untersagt, noch maßgeblich behindert wurden zeigt, dass die Behörden richtiger weise nicht von verbotenen Aktionen ausgingen. (...)

(...) die Mineralölgesellschaften haben rechtzeitig vor Ostern mal wieder zugeschlagen und die Preise massiv erhöht. Gegen hohe Ölpreise - und die werden in den nächsten Jahren noch weiter deutlich steigen, weil das Öl zur Neige geht und gleichzeitig die Nachfrage in Staaten wie Indien, Brasilien und vor allem China wächst - hilft langfristig nur, dass wir weg vom Öl kommen. Wir haben die Bundesregierung daher gerade in einem Antrag aufgefordert, massiv in die Elektromobilität mit grünem Strom zu investieren und ein Marktanreizprogramm aufzulegen, mit dem Elektroautos oder Plug-In-Hybride - das sind Hybridfahrzeuge, die mit Steckdosenstrom zwischen 20 und 50 Kilometer rein elektrisch fahren und mit dem integrierten Verbrennungsmotor dann eine Reichweite von 500 Kilometern haben - mit einem Kaufzuschuss von anfangs 5.000 Euro gefördert werden, so wie es bereits in Frankreich und 16 weiteren EU-Ländern, den USA, Japan und China gemacht wird. (...)

(...) (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Sie sehen: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein sehr hohes und äußert schützenswertes und wertvolles Gut eines pluralistischen und demokratischen Staates. Einschränkungen sind aber gemäß Absatz 2 möglich. (...)

(...) Die Bundesregierung drückt sich aus einem ganz einfachen Grund: weil sie militärpolitische Interessen in Termes hat. Von diesem Stützpunkt aus wird der deutsche Einsatz in Afghanistan maßgeblich versorgt. (...)