Volker Beck

(...) Ich bedaure sehr, dass es von Seiten des Christival keinerlei Auseinandersetzung gab mit dem Schaden, der homosexuellen Jugendlichen mit sogenannten Reparationstherapien zugefügt werden kann. (...) Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung von ihr mitfinanzierte Veranstaltungen in Zukunft besser prüft. (...)

(...) Wir haben in den letzten Tagen zahlreiche Zuschriften bekommen, in denen Herr Beck aufgefordert wird, sich von den Demonstrationen gegen das Christival zu distanzieren. Dabei entsteht nicht selten der Eindruck, dass Meinungsfreiheit nur oder insbesondere für Christen in Anspruch genommen wird. (...)

(...) Herr Beck war weder in die Organisation, Planung oder die Durchführung der Demonstrationen gegen das Christival involviert. Herr Beck hat im Vorfeld (auch hier bei Abgeordnetenwatch) deutlich gemacht, dass er Gewalt zur Durchsetzung politischer Forderungen entschieden ablehnt. (...)

(...) In Zeiten des Klimawandels ist es nicht begründbar, warum der Staat das umwelt- und klimaschädigende Fernpendeln über Gebühr fördern soll, Dienstwägen gehören jedenfalls für Minister zur Amtsausstattung, bei höherrangigen Angestellten in der Wirtschaft sind sie oft Teil der vereinbarten Entgeldzahlung. Bündnis 90/Grünen setzen sich für die Streichung des steuerlichen Dienstwagenprivilegs ein, so daß Firmen die Kosten für Anschaffung und Betrieb von Dienstwagen künftig nicht mehr von der Steuer absetzen könnten. (...)

(...) Heute ist die Programmatik der PDL außen- wie innenpolitisch nicht realitätstauglich und die PDL somit nicht handlungsfähig, würde sie ihre Haltung zur Unterstützung von UN-mandatierten Militiäreinsätzen ändern und sich in der Haushalts- und Finanzpolitik mit den Grundrechenarten aussöhnen, hätten wir eine neue Lage. In NRW ist die PDL eine unbekannte Größe, die man weder programmatisch noch personell einschätzen kann, daher stellt sich die Frage so nicht. (...)

(...) Die Debatte um die Pendlerpauschale ist verlogen, insbesondere von der CSU, die die Absenkung selbst mitbeschlossen hat. Wir wollten nicht, dass die Pauschale für die ersten 20 Kilometer gestrichen wird, was jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt hat. (...)