Volker Beck

(...) Allerdings darf bei diesem Fall die schreckliche individuelle Schuld des Täters nicht mit der politischen Frage des Einsatzes in Afghanistan verknüpft werden. Dies wird beiden Aspekten in keiner Weise gerecht. (...)

(...) Während damals durch die Mehrheit von CDU/FDP im Bundesrat keine Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe möglich war, sind wir vor allem durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes heute weiter. Eine Öffnung der Ehe fÖffnung der Ehelesbische Paare, wie wir Grünen sie fordern, erscheint heute in greifbarer Nähe. (...)

(...) ich halte es da ganz mit Artikel 8 des Grundgesetzes: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“ (...)

(...) Die Frage, ob man sich für eine generelles Verbot von chirurgischen Kastrationen einsetzen sollte, kann erst am Ende der darüber notwendigen Debatte beantwortet werden - nicht schon vor ihrem Beginn. Stärkere psychologische und sozialtherapeutische Betreuung sowie eine verbesserte polizeiliche Führungsaufsicht können jedoch ein gleich wirksames, aber deutlich milderes Mittel sein. (...)

Sehr geehrte Frau Langel,

(...) Wir werden uns weiterhin mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln den antidemokratischen Kräften in den Weg stellen. (...)