Volker Beck

Sehr geehrter Herr Angerer,

(...) Schwarz-Gelb wird damit die Perspektive, damit es mit der Gleichstellung der Lesben und Schwulen in Deutschland nicht vorangeht. Wer das nicht will, muss eine solche Mehrheit verhindern! (...)

(...) wir wollen den Schutz vor Passivrauchen umfassend im Arbeitsschutzgesetz verankern. Dabei wollen wir auch die bestehenden Ausnahmen für Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr streichen. (...)

(...) Bislang kann man nicht davon ausgehen, dass das Graffiti-Bekämpfungsgesetz erfolgreich war. Zwar wurde die Verfolgung dieser Delikte vereinfacht, aber die Graffiti-Taten sind dadurch nicht deutlich zurückgegangen. (...)

(...) wir haben uns an die Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH mit der Bitte um Mitteilung gewandt, welche Botschaft der Fim über das Leben des Hasssängers Bushido haben soll. Ebenfalls zeigten wir den Filmförderern mehrere Beispiele auf, in denen Bushido explizit zur Gewalt gegen Homosexuelle aber auch gegen Frauen aufgerufen hat. (...)