Frage an Viviane Spethmann von Gerhard R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Spethmann,
laut Herrn Dr. Jäger beantworten Sie in Abgeordnetenwatch Fragen zum Staatskirchenvertrag.
War diese Auskunft falsch?
Freundliche Grüße
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
vielen Dank für Ihre e-mail. Für die Beantwortung von Fragen zum Staatskirchenvertrag
ist der Abgeordnete Herr Wolfgang Beuß zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Viviane Spethmann
Weitere Fragen an Viviane Spethmann
Sehr geehrte Frau Weber,
ich verweise auf meine Antwort vom 28.02.2008 auf die Frage von Herrn Klusmann zu diesem Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Viviane Spethmann
(...) Inzwischen hat die Rechtsprechung auch die Maßstäbe, mit denen der Drogenhandel nachgewiesen werden darf, verändert. So ist der direkte Nachweis der Drogen gar nicht mehr von Bedeutung, sondern die Beobachtung durch die Polizei reicht aus. (...)
(...) Wir werden nun in der Fraktion das Wortprotokoll der Anhörung auswerten und entscheiden, welche Punkte der Ini unterstützt werden. Bitte haben Sie Verständnis, dass das die Auswertung der Anhörung etwas Zeit benötigt. (...)
(...) die CDU hat 2006 das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Hamburg eingeführt und damit das alte Prinzip des Amtsgeheimnisses in eine grundsätzlich Veröffentlichungspflicht umgewandelt. Das war damals ein Paradigmenwechsel! Das zeigt: Die CDU ist für Transparenz und Bürgerorientierung. (...)