(...) 1. Ich persönlich halte von nationalstaatlicher Kleinstaaterei überhaupt nichts. Ich empfinde mich analog zu Lessing zu aller erst als Mensch,dann als Europäer, dann irgendwann als Deutscher und Hamburger. (...)
(...) Milliarden an Bürgschaften und Kapitalspritzen zu vergeben, ohne jeden Einfluss auf die Geschäftspolitik der Banken zu nehmen, ist der falsche Weg. Um Transparenz zu schaffen, um die Kosten für den Staat zu vermindern und um den Kreditfluss wieder in Gang zu setzen, fordert DIE LINKE, marode Banken konsequent in die öffentliche Hand zu überführen. So wird die Refinanzierung der betroffenen Banken billiger, und so können sie sich ihrer Kernaufgabe, der Kreditgewährung, wieder zuwenden. (...)
(...) Ich kann Ihnen da nicht viel Hoffnungen machen außer der, dass ich mich weiter für ein gutes und angemessenes Radwegenetz einsetzen werde. Auch die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht sollte verstärkt geprüft werden. (...)
(...) Wir dürfen nicht den gleichen Fehler wie die Grünen machen, nur um den Beweis einer vermeintlichen "Regierungsfähigkeit" anzutreten, jede noch so große Kröte zu schlucken. Damit würden wir genauso beliebig und substanzlos werden wie es die Grünen spätestens mit der Zustimmung zum Kosovo-Krieg geworden sind. (...)
(...) Was ihre Einschätzung zu den Wahlversprechen der anderen Parteien betrifft: Ich glaube, dass die Wirtschaftskrise nach der Wahl voll durchschlagen wird (was derzeit bereits alle Beteiligten auch wissen aber nicht ehrlich sagen) und dann nach der Wahl statt Steuergeschenken neue Steuerlasten und weitere soziale Gräuel auf uns zukommen werden. Dabei werden dann genau die Steuern erhöht werden, die kleine und mittlere Einkommen belasten werden. (...)
Sehr geehrter Herr Tiedemann,
Hier die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (LINKE):
