(...) Aus meiner Sicht sind es keine volkswirtschaftlichen Kosten, wenn AKWs beispielsweise gegen einen GAU versichert werden müssen. (...) Derzeit ist es ja eher eine Subvention. (...)
(...) Fangen wir mal mit b) an - daraus folgt nämlich erst die Möglichkeit für a): Wir sind ganz und gar dafür, die private Krankenversicherung aufzulösen. Die Gesundheit seiner Bürger soll dem Staat ein Anliegen sein und deshalb soll dieser an vorderster Front für die Versorgung mit Gesundheitsleistungen zuständig sein. (...)
(...) Die LINKE Hamburg hat dazu eine Broschüre herausgebracht, in der die wichtigsten Eckpunkte für eine soziale Wohnungspolitik für Hamburg aufgelistet sind: Mehr sozialer Wohnungsbau, Schluss mit dem Ausverkauf öffentlicher Wohnungen, Kürzungen von SGBII-oder XII-Leistungen dürfen nicht die Wohnkosten betreffen, Zugang zum Wohnungsmarkt auch für Flüchtlinge - insbesondere für Frauen und Kinder. (...)
(...) Der Handel mit personenbezogenen Daten vor allem via Internet ist zu einer lästigen Begleiterscheinung des Informationszeitalters geworden. Auch die LINKE beschäftigt sich in Hamburg mit dem Schutz der Bürgerdaten, aktuell zur geplanten und von uns abgelehnten E-card im Gesundheitswesen. (...)
(...) Diese Menschen sind in ihrer Jugend auch mit Steuergeldern gefördert worden. Jetzt entziehen sie sich aber dem solidarischen System. So etwas widert mich an. (...)
(...) Ich glaube deshalb, dass der Mindestlohn von 10€ - und wir fordern ja auch nicht einen sofortigen Mindestlohn von 10€ sondern eine schrittweise Steigerung auf 10€ im Laufe der nächsten Wahlperiode. Es würde bei der Einführung unseres Mindestlohnmodells also eine genügend große Übergangszeit geben. (...)
