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Wie ist das Prozedere, wenn der Chefposten der Bundesagentur für Arbeit neu besetzt werden muss?

Sehr geehrter Herr Witt,

wenn in der Politik ein hoher Posten zu vergeben ist, muss dafür eine öffentliche Stellenausschreibung erfolgen oder kann dieser unter der Hand vergeben werden?

Mit freundlichen Grüßen

Erhard J.

Frage von Erhard J. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 1 Stunde

Sehr geehrter Herr. J.,

vielen Dank für Ihre Frage. Leider sind die Vergabeverfahren für höchste Positionen nicht mit den Abläufen im normalen Bewerbungsverfahren vergleichbar. Am Beispiel Andrea Nahles möchte ich Ihnen die Abläufe erklären: Der Verwaltungsrat einer Behörde wählt eine Person für die Position des Leiters dieser Behörde. Hier wurde Frau Nahles vom Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit auf die Chefposition gewählt. Dieser Wahlvorschlag wird in Schritt zwei vom Bundeskabinett bestätigt und dann wird die gewählte und bestätige Person vom Bundespräsidenten ernannt. Dieses Procedere gilt analog für alle großen Bundesbehörden.

Um auf Ihre Frage zurückzukommen, ob hier Posten unter der Hand vergeben werden, muss ich sagen, das Verfahren ist transparent und für jeden Bürger einsehbar. Ob man allerdings davon sprechen kann, dass hier bei den Vorschlägen gemauschelt wird, mögen nur Sie selber beurteilen. Die Bewerber werden in der Regel jedoch von den Parteien vorgeschlagen, die das jeweilige Resort im Kabinett vertreten.

Freundliche Grüße

Uwe Witt, MdB

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