Was halten Sie davon, dass das IFG de facto abgeschafft werden soll? Und wie stehen Sie zur automatischen Kopplung des Rentenalters? Stimmen Sie zu?
Die Formel verwischt die politische Verantwortung. Ist sie extra dazu da, dass womöglich niemand mehr für das Thema Rente abgewählt werden kann?
Wieso will die Regierung nicht mehr, dass wir frei Zugang zu Informationen haben? Wieso sollen wir uns gegenüber Ihnen rechtfertigen, anstatt Sie gegenüber uns?
Worauf soll das alle hinaus gehen? Was ist das Ziel am Ende? Wie sollen diese Gesetze den Bürgern helfen?
Weitere Fragen an Uwe Serke
Sie haben sicherlich im Programm der CDU-Hessen gelesen, dass wir die E-Mobilität in allen Bereichen fördern werden, was auch den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur beinhaltet.
Ich selbst halte einen derartigen Ausbau einer innerstädtischen Autobahn für nicht zeitgemäß, da wir die Belastung der Anwohner durch den Autoverkehr ja verringern möchten.
Durchführung von Wandertagen im hessischen Staatswald: Der fachlichen Zuständigkeit halber, hat mein Abgeordnetenkollege, der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Müller, die Beantwortung Ihrer Frage übernommen, die Ihnen auch bereits zugegangen sein müsste
(...) Innerhalb der CDU finden permanent Diskussionen über diese Themen statt, die sich aber, da die CDU eine große Volkspartei ist und sich in ihr viele Meinungen widerspiegeln, in die ein und in die andere Richtungen bewegen. Aber es gibt natürlich Initiativen, mit denen die CDU sich für eine Erhöhung des Strafmaßes einsetzt, wie etwa jetzt beim Schutz von Polizisten oder im November 2014 beim Schutz vor Kinderpornographie. (...)