(...) Er ist in der Demokratie angekommen. Die Linkspartei hingegen hofiert bis heute Herrn Modrow mit seinen alten SED-Kadern. (...)
(...) Nahrungsmittel haben generell den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent; Lebensmittel kann ich jedoch weiter definieren. So habe ich mit der CDA-Niederrhein vor einem Jahr die Kartenaktion "Sieben sind genug" gestartet um die Mehrwertsteuer auch für lebensnotwendige Medikamente, medizinische Hilfsmittel und Babyartikel wie Windeln auf sieben Prozent zu senken. (...)
(...) auch wenn Ihnen die Antwort nicht gefällt, sollten Sie den Dialog so führen, dass Unterstellungen unterbleiben. Das ist der Charme von abgeordnetenwatch: Es geht um einen Meinungsaustausch und nicht darum, sich die Meinung bestätigen zu lassen, die man immer schon hatte. Ihre Erwartungshaltung gegenüber Juristen und Nichtjuristen ist wenig überzeugend; da ich nicht von Berufsgruppen ausgehe sondern von dem, was derjenige mir sagt, mit dem ich einen Dialog führe. (...)
(...) Von daher ging es bei der Krankenversicherung immer darum, den Kosten- und Beitragsanstieg in Schach zu halten. Kompensation gibt es bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, die in den letzten beiden Jahren halbiert wurden, so dass wir insgesamt unter 40 % bei den Sozialversicherungsbeiträgen liegen. Der niedrigste Stand seit 15 Jahren und auch ein Grund, weshalb die Arbeitslosigkeit seit 2005 von fünf auf drei Mio. (...)
(...) Die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken ist sinnvoll, so lange bis Techniken wie die Kernfusion entwickelt sind. Die Abhängigkeit bei der Energie von wenigen instabilen Ländern und Spekulanten ist falsch. Allein alternative Energieträger werden den Trend der Teuerung durch Verknappung auch nicht umkehren. (...)
(...) Eine solche Konstellation ist in der Weimarer Republik gescheitert. Bundestagswahlen erst nach fünf Jahren durchzuführen, wie kommunale Parlamente, finde ich goldrichtig. Mehr Zeit zur Arbeit, weniger Wahlkampf kann unserem Land nur gut tun. (...)
