(...) mir ist ein Rätsel, weshalb Privatpersonen Giftschlangen in der Wohnung halten. Desgleichen gilt für andere Tierarten, die nur professionell gehalten werden dürften. (...)
(...) Wenn 10 % des Paketes falsch ist und 90 % richtig, dann ist eine Ablehnung nicht mehr gerechtfertigt. Ich habe desweiteren gesagt, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, den MWSt.-Katalog generell zu überprüfen und dies wird auch geschehen. (...)
(...) alle Altbundespräsidenten erhalten bis zum Lebensende einen Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr. (...) Im Gegenzug übernehmen Altbundespräsidenten repräsentative Aufgaben für unser Land. Allerdings hätte 1949 niemand erwartet, dass wir einmal vier Altbundespräsidenten haben werden. (...)
(...) Ihre Bedenken zum Swift-Abkommen sind verständlich. (...) Nun sind in Verhandlungen zwischen der EU und den USA wesentliche Verbesserungen für den Datenschutz durchgesetzt worden. (...)
(...) Das neue Konzept für die JobCenter und die Bürgerarbeit gehen in diese Richtung. Ich sehe einen weiteren Handlungsbedarf beim Mehrwertsteuerkatalog von 7 %. In der Koalitionsvereinbarung wurde beschlossen, diesen Katalog zu überarbeiten. (...)
(...) War es eine schwammige Ankündigung, dann gilt das Widerrufsrecht weiter. Die Ausschaltung des Widerrufsrechtes ist die Ausnahme und nicht die Regel; deshalb muss sie begründet werden. Auch bei irreführender Werbung, wenn die Leistung kostenfrei sein soll, am Ende aber doch Kosten entstehen und bezahlt werden müssen, haben Gerichte zu Gunsten der Geschädigten entschieden. (...)
