(...) Die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sollen zu einem Ausgleich geführt werden. Verbesserte Informationsmöglichkeiten sollen genutzt werden können ohne die Privatsphäre des Menschen zu beschädigen, dessen Daten in sozialen Netzwerken stehen. Schon heute ist im Bundesdatenschutzgesetz geregelt, dass Personendaten zum Zwecke der Beschäftigung genutzt werden dürfen. (...)
(...) Durch die Wiedervereinigung endete der Sonderstatus Berlins. Dem sich in diesem Zusammenhang ergebenden Regelungsbedarf wurde durch das Übereinkommen Rechnung getragen. (...)
Sehr geehrter Herr Lindemann,
(...) die CDU hat überhaupt kein Recht, die Polizei irgendwo einzusetzen. Es gibt keine Parteipolizei. Wie und warum es in Stuttgart zu dieser Eskalation kam, sollte ein Untersuchungsausschuss im zuständigen Landtag heraus finden. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Schwarz, die CDU hat eine ihrer Wurzeln in der Christlich-Sozialen Bewegung um Ketteler und Kolping, die SPD kommt aus der sozialistischen Arbeiterbewegung. Die CDU steht für eine subsidiäre Gesellschaft, die sich von unten her gliedert und die SPD sieht den Staat und seine zentralen Lenkungsmöglichkeiten als Lösungsansatz. (...)
(...) Dies bedeutet, dass die Beschäftigten für die letzten vier Jahre die Lohndifferenz einfordern können. Ebenso müssen dann die Sozialversicherungen ihre höheren Beiträge auch nachträglich einfordern. Dies sollte jedoch gerichtlich entschieden werden. (...)
