(...) über den Personalabbau durch Frühverrentung in NRW habe ich, wie Sie, erst durch die Presse erfahren. Berlin hat auf diese Landesentscheidung keinen Einfluss. (...)
(...) Trotzdem halte ich den Weg, gerade aus europäischer Sicht, für richtig, wenn entsprechende Qualifikationen vorhanden sind. Im aktuellen Gesetzentwurf ist eine Befugniserweiterung für geprüfte Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte nicht mehr vorgesehen. Das komplexe Steuerrecht soll weiter den Steuerberatern vorbehalten bleiben. (...)
(...) Dies wäre in der Tat ein Problem der demokratischen Legitimation, wenn die Wahlbeteiligung im einstelligen Bereich liegen würde. Ich bin für eine stärkere Demokratisierung, wenn nötig, jedoch gegen die Abschaffung der Kammern. (...)
(...) Bei den Reinigungsunternehmen ist eine tariflich und gesetzlich fixierte Mindestlohnregelung bereits verabschiedet. Die Branchenverbände bei denen durch Lohndumping soziwle Verwerfungen und Wettbewerbsverzerrungen auftreten, sollen dies mitteilen. Die Tarifpartner treffen ihre Vereinbarungen und der Gesetzgeber stellt subsidiär die allgemeine Verbindlichkeit her. (...)
(...) der geringe Leistungsverlust durch Rußfilter steht in keinem Verhältnis zum Lebensgewinn für alle Verkehrsteilnehmer. Autofreie Sonntage sind Unsinn, Mobilität ist wichtig und sie soll auch weiterhin möglich sein. (...)
(...) Bei uns am Niederrhein wird die Problematik entspannter sein als in den Großstädten. Dass Diesel und nicht Benziner die größten Feinstaub-Verursacher sind, ist richtig. Die Einrichtung der Umweltzonen und die damit verbundenen Fahrverbote liegt in der Hand der Kommunen. (...)
