(...) Von daher ging es bei der Krankenversicherung immer darum, den Kosten- und Beitragsanstieg in Schach zu halten. Kompensation gibt es bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, die in den letzten beiden Jahren halbiert wurden, so dass wir insgesamt unter 40 % bei den Sozialversicherungsbeiträgen liegen. Der niedrigste Stand seit 15 Jahren und auch ein Grund, weshalb die Arbeitslosigkeit seit 2005 von fünf auf drei Mio. (...)
(...) Die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken ist sinnvoll, so lange bis Techniken wie die Kernfusion entwickelt sind. Die Abhängigkeit bei der Energie von wenigen instabilen Ländern und Spekulanten ist falsch. Allein alternative Energieträger werden den Trend der Teuerung durch Verknappung auch nicht umkehren. (...)
(...) Eine solche Konstellation ist in der Weimarer Republik gescheitert. Bundestagswahlen erst nach fünf Jahren durchzuführen, wie kommunale Parlamente, finde ich goldrichtig. Mehr Zeit zur Arbeit, weniger Wahlkampf kann unserem Land nur gut tun. (...)
(...) Wirtschaftliche Macht muss sich politischer Kontrolle unterwerfen, deshalb brauchen wir ein hartes Kartellrecht und ein starkes Wettbewerbsrecht. Da die Wirtschaft global arbeitet und die Politik in der Regel national ausgerichtet ist, sehe ich jedoch auch die Sorge um einen unkontrollierten Kapitalismus, den wir gleichermaßen ablehnen wie den Kommunismus. Die Antwort kann nur ein Regelwerk sein, das über G 8, UNO und die EU eine grenzüberschreitende Klimapolitik und Mindestsozialstandards setzt. (...)
Sehr geehrter Herr Dreis,
(...) Mir zeigt dies, dass wir heute in einer soliden Demokratie leben, die auch gegensätzliche (sogar falsche) Meinungen aushält. Wer, wie die DKP, den Mauerbau und den Schießbefehl jahrzehntelang verteidigt hat, hat offenkundig eine sehr eigene Definition von Demokratie. Schwarzgelder mit einer ausgewachsenen Diktatur gleich zu setzen, dass ist Ihre Politik; nicht die Meine. (...)
