(...) Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Preismissbrauchs wird die bestehende Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörden im Energiesektor verschärft. Solange, bis eine ausreichende Anzahl an Wettbewerbern am Markt vorhanden ist. Angebot und Nachfrage werden dann hoffentlich die überhöhten Energiepreise absenken. (...)
(...) Problem ist immer die Abgrenzung. Deshalb setze ich mich mit meinem Bürgervertrag seit 2002 für die Offenlegung aller Einkünfte ein, sowie für eine Befangenheitsregel, die Korruption bereits im Vorfeld ausschließt. Meinen Steuerbescheid können Sie auf der homepage www.uwe-schummer.de einsehen. (...)
(...) Trotzdem haben sie ihre Wirkung nicht verfehlt, beispielsweise die Erkenntnis nach Durchsicht aller Abgeordnetendaten, dass über 90 % unerhebliche Nebeneinkünfte erzielen. Ich selbst halte die Unabhängigkeit des Mandates für so wichtig, dass ich meine Einkommensverhältnisse auf der homepage veröffentliche, so dass jeder Bürger Einsicht in meine wirtschaftliche Unabhängigkeit hat. Mehr Transparenz geht nicht. (...)
(...) über den Personalabbau durch Frühverrentung in NRW habe ich, wie Sie, erst durch die Presse erfahren. Berlin hat auf diese Landesentscheidung keinen Einfluss. (...)
(...) Trotzdem halte ich den Weg, gerade aus europäischer Sicht, für richtig, wenn entsprechende Qualifikationen vorhanden sind. Im aktuellen Gesetzentwurf ist eine Befugniserweiterung für geprüfte Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte nicht mehr vorgesehen. Das komplexe Steuerrecht soll weiter den Steuerberatern vorbehalten bleiben. (...)
(...) Dies wäre in der Tat ein Problem der demokratischen Legitimation, wenn die Wahlbeteiligung im einstelligen Bereich liegen würde. Ich bin für eine stärkere Demokratisierung, wenn nötig, jedoch gegen die Abschaffung der Kammern. (...)
