Bundestag Wahl 2021
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Uwe Schmidt
SPD
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(...) Würden Sie einem Gesetz auch gegen Fraktionzwang zustimmen, welches Whistleblowern und Journalisten wie Edward Snowden und Julian Assange und auch nicht so prominenten Menschen unabdingbar Asyl einräumt? (...)

28. Juli 2021

Wir Sozialdemokrat:innen wollen diese Menschen besser schützen. (...) Unabdingbares Asyl widerspricht jedoch der Grundannahme, dass Asyl ein Grundrecht ist, über welches individuell und im Einzelfall entschieden wird.