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Frage von Wilfried M. •

Frage an Uwe Küster von Wilfried M. bezüglich Recht

Themenkreise: Verteidigung des Grundgesetzes/ Verfassungs-Schutz. demokratische Willensbildung vom Wähler her, Transparenz, Ehrlichkeit, Vertrauen. Wirtschaft, Korruption...

Sehr geehrter Herr Dr. Küster,

der "Zeit" vom 3.7.03 zufolge beriet Dr. Roland Berger (ein "Strategy consultant", der bei Bostoner und Mailänder "Consultants" in die Lehre ging) damals nicht nur Unternehmen, sondern auch die Herren Dr. Stoiber und Schröder (sic!).

Wir erfahren in dem Artikel ("Ich habe einen Traum") eine Menge über die Gedanken- (bzw. Traum-)welt des viel konsultierten Dieners mehr als nur zweier Herren.
U.a. wünscht uns dieser eine "zweite, eine italienische Seele". Jeder Deutsche möge von Boccaccio, Don Giovanni oder aus der Opera buffa lernen. "Nämlich: Überliste die Großen (und den Staat), indem du deine Spielräume ausreizt und deinen Humor kultivierst,..."
"...aber bleibe anständig." fährt er tatsächlich fort.

Nun meine Fragen:

Ist bekannt, ob Ihr Genosse, unser Herr Bundeskanzler, dem träumenden Berater kündigte, als dessen Wirken auch für seinen - freilich enttäuschten, neudeutsch "frustrierten" - politischen Gegner nun jedem "Zeit"- Leser bekannt wurde?

Wenn nein: Befolgte der Herr Bundeskanzler mit seiner manche verwirrenden, manche enttäuschenden "Vertrauensfrage" einen Rat des Herrn Dr. Berger?

Desweiteren: Muß man sich die "Deutschland- AG" als von Herrn Berger geträumtes Objekt der "Outsourcing- Begierde" vorstellen, welche vom Staat z.B. Randstad übrig läßt ?

Berät Herrn Dr. Bergers Imperium oder eine mit ihr verbandelte Firma auch Herrn Hartz?

Wird seine Firma, wie in Beratungsfirmen mitunter üblich, von einer anderen "supervidiert", vielleicht einer, bei der er einmal in der Lehre war?

Und als letzte Frage erlaube ich mir diese hier:
Könnte ein Bundesbürger nach Ihren Wertmaßstäben und gemessen an dem, was die Verfassungsväter nach leidvoller Erfahrung im Sinn gehabt haben mögen, anständig bleiben, wenn er tatsächlich DEN (Rechts!)STAAT ÜBERLISTETE?

Mit freundlichen Grüßen

W. Meißner

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Meißner,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin gerne bereit, im Rahmen des Projektes kandidatenwatch.de insbesondere Fragen zu meiner politischen Arbeit für meinen Wahlkreis Magdeburg oder zur Politik der SPD zu beantworten.

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich nicht Fragen stellvertretend für den Bundeskanzler beantworten werde. Hier sollten Sie sich mit Ihren Fragen direkt an die Bundesregierung oder das Bundeskanzleramt wenden (z.B. www.bundesregierung.de oder www.bundeskanzler.de).

Ich persönlich halte es für sinnvoll, dass der Gesetzgeber bei der Vorbereitung und Umsetzung von Gesetzesvorhaben auch externen Sachverstand, z.B. durch unabhängige Beratungsunternehmen, hinzuzieht. Die externe Politikberatung kann eine wichtige Hilfe sein. Das gilt gerade für komplexe Sachverhalte.

Die letztendliche Ausgestaltung eines Gesetzes obliegt alleine dem Parlament und seinen Abgeordneten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Uwe Küster