Evi Pöltl
(...) Gleichzeitig laufen die größten und finanzstärksten Aufträge wie z.B. in Äthiopien aus. Letztendlich bleibt dem Unternehmen GIZ IS nur das, was auch in dem Zeitungsartikel erwähnt wurde, eine klare und harte Wirtschaftlichkeitsprüfung der eigenen Funktionsweise und eine Kürzung der hohen Ausgaben, um im harten internationalen Wettbewerb teilnehmen zu können. (...)
(...) Notwendig gewesen wäre, dass CSU und SPD sich gegen die Gentechnikbefürworterin Angela Merkel mit ähnlichem Nachdruck bei dieser Frage eingesetzt hätten, wie die SPD bei der Rente mit 63 oder die CSU bei der PKW-Maut. (...)
(...) Arbeitsparlament findet die eigentliche Arbeit und das hin und her wenden von Argumenten und dem Zuwenden zum politischen Gegner in erster Linie "hinter den Kulissen" in den Ausschüssen statt. Die "Bühne" Plenum dient in erster Linie der Information der Öffentlichkeit und der Wählerinnen und Wähler über die Positionen der Fraktionen. (...)
(...) Sie haben mit Ihrem Anliegen natürlich Recht. In einer Demokratie braucht es eine starke Opposition, die die Regierung (und die sie tragenden Fraktionen) effektiv kontrollieren kann. Die Geschäftsordnung des Bundestages sowie einige Gesetze sehen hierzu ein Quorum vor, das die Opposition derzeit nicht erreicht. (...)
(...) Infos zum Thema findest Du auf folgenden Websites: http://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik/unterstuetzung-fuer-die-c-waffenvernichtung_ID_4391434.html (...)
