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(...) Sie haben Recht: Die Grundlage für die Entscheidung zur Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA), sog. Online-Durchsuchungen durchzuführen (also das heimliche Abziehen von Daten auf fremden Computern mittels spezieller Software), ist derzeit nicht gegeben. (...)
(...) Der Verzicht auf eine Teilprivatisierung der DB AG ist aus Sicht der großen Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion keine Alternative. Das Unternehmen hat Verbindlichkeiten in Höhe von fast 20 Milliarden Euro, und es muss diese abbauen. (...)
(...) Bundestagsabgeordnete erhalten neben einer steuerpflichtigen Abgeordnetenentschädigung, mit der vor allem ihr Lebensunterhalt gesichert wird, eine Erstattung ihrer mandatsbezogenen Aufwendung (z.B. für die Einrichtung und Unterhaltung ihrer Wahlkreisbüros, Mehraufwendungen in Berlin, Kosten für die Repräsentation, Einladungen, Wahlkreisbetreuung). Die in diesem Zusammenhang ausgezahlte Kostenpauschale unterliegt nicht der Besteuerung. (...)
(...) Bei einer Anpassung der Gesetzeslage liegt unser besonderes Augenmerk auf der Verbesserung der Befähigung der Bootsführer durch eine reformierte Ausbildung, der Zusammenführung der Rechtsvorschriften und der Stärkung der Eigenverantwortung durch verbesserte Informationen. Damit stimmen wir im Übrigen mit dem Deutschen Verkehrsgerichtstag überein, der auf seiner Tagung in Goslar entsprechende Empfehlungen verabschiedet hat. (...)
Sehr geehrte Frau Coban,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.
Leider ist es mir nicht möglich, ohne eine genauere Kenntnis Ihrer Situation und der bisherigen Gespräche mit der BAgIS in Bremen etwas zu Ihrem Anliegen zu sagen.
(...) Die bisher vorliegenden Ergebnisse dieser Untersuchungen zeigen, dass die Tidewasserstände sich durch den Ausbau nur im unteren einstelligen Zentimeterbereich verändern. Auch die Deichsicherheit wird durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigt. Die Umweltrisikoeinschätzung weist eine mittlere Größenordnung auf. (...)