spdfraktion.de
(...) Für uns ist wichtig, dass die Produktion von Agrarkraftstoffen keine negativen Folgen für die Anbauländer nach sich zieht: Die Nachfrage nach Biosprit in Deutschland darf nicht zu einer Rodung von Regenwäldern oder Raubbau anderswo in der Welt führen, und der Anbau von Energiepflanzen darf nicht auf Kosten der Flächen für den Nahrungsmittelanbau gehen. (...)
(...) Der Geschäftsführer der Stäwog hat mir in einem ersten Gespräch versichert, dass seine Gesellschaft sehr daran interessiert ist, gemeinsam mit Ihrem Bekannten eine Lösung zu finden, die ein behindertengerechtes Wohnen ermöglicht. (...)
(...) Entscheidend ist, dass die DB AG zu 100 Prozent im Besitz des Bundes bleibt. Wir wollen privaten Investoren keinen Einfluss auf die Infrastruktur einräumen. (...)
(...) Es ist keineswegs so, dass die SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages eine Debatte über die Teilprivatisierung der Deutsche Bahn AG verhindert hat, wie dies von einigen Ausschussmitgliedern offenbar behauptet wird. (...) Richtig ist vielmehr, dass die FDP-Fraktion die parlamentarische Geschäftsordnung ignoriert hat. (...)
(...) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hält den Erlass einer Rechtsverordnung, die regelt, nach welchen Kriterien die sog. Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung zu beurteilen ist, derzeit für nicht erforderlich. (...)
(...) Auf europäischer Ebene hat sich Deutschland erfolgreich durchgesetzt, gegen den Widerstand vieler anderer Mitgliedstaaten die Mindestspeicherungsdauer auf sechs Monate zu beschränken. Ursprünglich waren auf EU-Ebene 36 Monate im Gespräch gewesen. (...)