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(...) In Deutschland gibt es einen klaren gesetzlichen Rahmen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern und Kriegswaffen. Die Bundesregierung legt dabei ein besonderes Augenmerk darauf, dass die Güter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. (...)
(...) und 09. Juli 2016 verständigten sich die Partner auf ein umfassendes Maßnahmenpaket, in dessen Kern es um die Verstärkung der NATO-Präsenzen zur Rückversicherung der östlichen Bündnispartner geht. Diese hatten und haben berechtigte Sorgen um ihre Sicherheit, nach dem russischen Vorgehen in der Ukraine und der widerrechtlichen Annexion der Krim, mit der Russland gegen die fundamentalen Prinzipien der KSZE-Schlussakte, wie die Unverletzlichkeit der Grenzen und Achtung der territorialen Integrität der Teilnehmerstaaten, verstoßen hat. (...)
(...) Deutschlands miliDeutschlands militärischer Beitragiten zivilen Ansatz eingebettet, mit dem eine Stabilisierung der vom IS befreiten Gebiete in Syrien und dem Irak angestrebt wird. Das übergeordnete Ziel bleibt dabei eine umfassende politische Friedenslösung für Syrien und eine dauerhafte politische und wirtschaftliche Stabilisierung des Irak. (...)
(...) Das gegenwärtige Steueraufkommen der Länder aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer bleibt mit den vorgesehenen Regelungen nicht nur erhalten, sondern wird ansteigen. Gleichzeitig werden mit dem geplanten Gesetz missbräuchliche Steuergestaltungen deutlich eingeschränkt. (...)
(...) Ein besonderes Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion war es, dass Bürgerenergiegesellschaften eine faire Chance erhalten, bei den Ausschreibungen zum Zuge zu kommen. So können Bürgerenergiegesellschaften mit dem EEG 2016 an den Ausschreibungen unter erleichterten Bedingungen teilnehmen. (...)
(...) Junge Menschen bis 25 Jahre, die keinen Berufsabschluss haben, können künftig Arbeitslosengeld II beziehen, auch wenn sie eine Ausbildung aufnehmen – beispielsweise dann, wenn die Ausbildungsförderung nicht zum Leben reicht. Diese Regelung erleichtert es, junge Menschen in eine Ausbildung zu vermitteln, weil sie finanziell während der Ausbildungszeit nicht schlechter dastehen, als wenn sie weiter ausschließlich Arbeitslosengeld II beziehen würden. (...)
