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(...) In dieser Woche ist es der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, endlich eine Einigung mit dem Koalitionspartner zum Verbot von Fracking zu erzielen. Dies ist ein großer Erfolg. (...)
(...) April 2016 den Entwurf eines Gesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik sowie den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Verbot von Fracking in Deutschland“ abgelehnt. Ich bin der Meinung, dass es angesichts der ernsthaften Herausforderungen vor der wir beim Thema Fracking stehen, kein parlamentarisch seriöses Verhalten der Opposition ist, eine Abstimmung dazu ohne Debatte zu beantragen. Ein solcher, allein taktisch motivierter Winkelzug wird der Problematik nicht gerecht. (...)
(...) Es war richtig, dass sich der Deutsche Bundestag im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit für einen militärischen Einsatz gegen den IS entschieden hat. Das war keine Entscheidung gegen eine politische Lösung, sondern eine Entscheidung, die eine Verhandlungslösung nur realistisch hält. (...)
(...) Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Trotz meiner großen Skepsis gegenüber einem militärischen Engagement gegen die Terrorgruppe IS habe ich mich nach intensiven Diskussionen und einem schwierigen Abwägungsprozess entschieden, dem Mandat der Bundesregierung zuzustimmen. (...)
(...) Dieser Einsatz ist völkerrechtlich legitimiert. (...) Ich bin jedoch überzeugt, dass es für den zugrundeliegenden Syrienkonflikt letztlich nur eine politische Lösung geben kann. (...)
(...) Im Fall eines „Gemischten Abkommens“ geht die Verabschiedung mit einem Verfahren der Ratifizierung des Abkommens durch die Mitgliedstaaten einher. Hier greifen die jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften. (...)
