Frage an Uwe Beckmeyer von Michael C.
Sehr geehrter Herr Beckmeyer,
am 10. November haben Sie erneut für den völkerrechtswidrigen Angriff Deutschlands auf Syrien bzw. dessen Fortführung gestimmt ( http://www.deutschlandfunk.de/kampf-gegen-terrormiliz-is-rechtsphilosoph-einsatz-der.694.de.html?dram:article_id=338882, sowie https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeswehreinsatz_in_Syrien#Verfassungs-_und_v.C3.B6lkerrechtliche_Grundlage ). Können Sie erklären, warum Sie NATO-Parolen und solche Schein-Erklärungen wie die Bündnis-Solidarität mit Frankreich bei polizeilich zu ermittelnden Delikten über geltendes Völkerrecht stellen? Frankreich wurde doch zu keiner Zeit von Syrien angegriffen, aber sehr wohl umgekehrt.
Welche Waffen werden Ihres Wissens nach von den zahlreichen Bremer Rüstungsunternehmen an die beteiligten Kriegsparteien geliefert? Welche Bemühungen unternehmen Sie, die laufende Ausrüstung der "Rebellen" mit Waffen und Geld zu verhindern, ohne die der Syrienkrieg niemals solche Dimensionen angenommen hätte und noch immer stetig verlängert wird? (16.5.2012: http://www.spiegel.de/politik/ausland/syriens-opposition-bekommt-hilfe-von-den-usa-und-saudi-arabien-a-833457.html , 9.12.2016: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/09/us-kongress-beschliesst-raketenlieferung-an-soeldner-in-syrien/ )
Finden Sie es richtig, dass der demokratisch gewählte Präsident des souveränen Staates Srien ( https://de.wikipedia.org/wiki/Baschar_al-Assad ) in unseren Medien immerzu als Machthaber und Diktator bezeichnet wird, der seine eigene Bevölkerung angeblich permanent mit Fassbomben etc. bombardiert? Ist es nicht vielmehr eine Geisel-Situation, in die Präsident Assad durch das Völkerrecht ignorierende Kriegstreiber getrieben wurde?
Verurteilen Sie die Bewaffnung der “Rebellen” durch die Amerikaner (Quellen siehe oben), eine klare Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates, ohne spezifisches UN-Mandat?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Conrath
Sehr geehrter Herr Conrath,
haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Nachricht.
Über fünf Jahre dauert der Bürgerkrieg in Syrien mittlerweile an, unzählige Tote und Millionen von auf der Flucht befindlichen Menschen sind seine traurige Bilanz.
Syrien als Staat hat in seiner ursprünglichen Form aufgehört zu existieren. Weite Teile des Landes befinden sich unter Kontrolle des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS), der in seinem Herrschaftsgebiet ein Terrorregime etabliert hat und von dort aus Anschläge in der Region und darüber hinaus bis nach Europa organisiert.
Der Bundestag hat am 04. Dezember 2015 mit großer Mehrheit einem Mandat zur Bereitstellung von militärischen Fähigkeiten in einer breiten, mehr als fünfzig Länder umfassenden Koalition zugestimmt. Dieses Mandat wurde am 10. November 2016 noch einmal verlängert. Es richtet sich allerdings nicht, wie von Ihnen dargestellt, gegen die syrische Regierung, sondern gegen den Islamischen Staat.
Der IS stellt unverändert eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit dar; davon sind auch Europa und Deutschland konkret betroffen. Gegen den IS besteht daher auch ebenso unverändert das Recht zur kollektiven Selbstverteidigung.
Deutschlands militärischer Beitrag ist in einen breiten zivilen Ansatz eingebettet, mit dem eine Stabilisierung der vom IS befreiten Gebiete in Syrien und dem Irak angestrebt wird. Das übergeordnete Ziel bleibt dabei eine umfassende politische Friedenslösung für Syrien und eine dauerhafte politische und wirtschaftliche Stabilisierung des Irak.
Es steht außer Frage, dass auch radikale Oppositionsgruppen schwere Menschenrechtsverletzungen in Syrien begangen haben und sich dafür zu verantworten haben. Die SPD-Fraktion hat sich immer dafür eingesetzt, dass alle Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht und schwere Menschenrechtsverletzungen im Syrien-Konflikt untersucht werden, unabhängig davon, auf welcher Seite des Konflikts sie begangen wurden. Unter anderem haben wir die deutsche Bundesregierung darin unterstützt, eine Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zu etablieren, die neutral und unabhängig Verbrechen auf allen Seiten in Syrien dokumentiert und dem Menschenrechtsrat seit 2012 Bericht erstattet.
Gleichzeitig gilt auch, dass Machthaber Assad einen brutalen und rücksichtslosen Krieg gegen seine eigene Bevölkerung führt, zu deren Schutz er als Präsident verpflichtet wäre, und der Großteil der Verbrechen seit 2011 auf das Konto des syrischen Regimes gehen. Willkürliche Tötungen, Folter, der Einsatz von C-Waffen, die Bombardierung von Krankenhäusern und andere Verstößen gegen internationales Recht sind durch nichts zu rechtfertigen. Es steht zu hoffen, dass sich Assad eines Tages vor einem internationalen Gericht dafür verantworten muss. Gerade deshalb ist es so wichtig, diese Taten zu dokumentieren.
Die Bemühungen des VN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, eine politische Lösung für Syrien zu finden, werden ebenso wie die gleichlaufenden Bemühungen der Bundesregierung von der SPD-Fraktion unterstützt. Es wird und kann nur eine politische Lösung für Syrien geben, keine militärische.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer
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