(...) Das ist bedauerlich. Eine Reform der Diäten und der Altersversorgung der Abgeordneten wäre dringend notwendig gewesen und bleibt es. Die FDP-Bundestagsfraktion konnte sich mit ihrem Vorschlag, die Festsetzung der Abgeordnetenbezüge und der Pensionen auf eine unabhängige, vom Bundespräsidenten zu berufende Kommission zu übertragen, aber nicht durchsetzen. (...)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass man Freiheit nicht dadurch schützen kann, indem man Grundrechte abschafft. Für fatal halte ich es auch, dass bei Datenschutz immer so getan wird, als sei Datenschutz etwas unanständiges, womit unanständige Leute geschützt werden sollen. Dass es hier um einen massiven Angriff auf die Grundrechte geht, wird dabei gar nicht wahrgenommen. (...)
(...) Nicht zuletzt deshalb liegt mir die Zukunft des Schienenverkehrs am Herzen. Ich stehe allerdings, wie auch die FDP-Bundestagsfraktion einer Privatisierung der Deutschen Bahn positiv gegenüber. (...)
(...) Daneben hat sich die FDP-Fraktion, in enger Abstimmung mit seinen europäischen Partnerparteien, in der Vergangenheit erfolgreich dafür eingesetzt, dass das EU-Waffenembargo gegenüber China auch heute noch Bestand hat und nicht - wie von der ehemaligen rot-grünen Regierung seinerzeit gefordert - aufgehoben wurde. Hintergrund unserer Positionierung war unter anderem die angespannte Lage in der Taiwan-Straße. (...)
(...) zunächst muss ich gestehen, dass mir der Ökonom Friedman nicht bekannt ist. Das Bürgergeld hingegen sehr wohl, es ist nämlich vor mehreren Jahren von den Liberalen als ersten in die politische Diskussion gebracht worden. Leider zu früh, könnte man heute denken. (...)
(...) Ich halte es grundsätzlich für richtig, dass sich alle Abgeordneten überprüfen lassen, die vom Lebensalter her für Verstrickungen mit der Stasi in Frage kommen. Auch die FDP-Bundestagsfraktion sperrt sich nicht gegen eine Untersuchung von Bundestagsabgeordneten. Da es bis heute hierfür keine parlamentarische Mehrheit gibt, hat sich der überwiegende Teil der FDP-Bundestagsfraktion in dieser wie auch schon in der vergangenen Wahlperiode auf mögliche Stasiverstrickungen überprüfen lassen. (...)
