Frage an Uwe Barth von Wolfgang W. bezüglich Wirtschaft
Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz – Stichtagsregelung
Sehr geehrter Herr Barth,
vor elf Jahren ermöglichte ein Urteil des Bundessozialgerichtes (Az. B 4 RA 27/97 R) Ingenieuren in der ehemaligen DDR, die nicht über eine „Versicherungsurkunde“ (Einzelvertrag) verfügten, dennoch einen Antrag auf eine „fiktive Anerkennung von Zusatzversorgungszeiten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG)“ zu stellen.
Das Bundessozialgericht definierte später drei Bedingungen (eine persönliche, sachliche und betriebliche Bedingung). Problematisch seitdem ist die Auslegung der betrieblichen Bedingung. Im Kern geht es heute um eine „Kehrtwende bei der Rechtsprechung zu Zusatzrenten“, wie es das MDR-Fernsehen in seiner Sendung UMSCHAU vom 29. Mai 2009 titelte.
Das Problem kann nur durch die Politik entschieden werden – möglicherweise auch durch Sie. Deshalb möchte ich Sie um Beantwortung folgender Frage bitten:
Welche inhaltliche Position werden Sie im Falle Ihrer Wahl als Abgeordneter zum Problem „Stichtagsregelung“ vertreten?
Danke. Das Problem betrifft Tausende, meist ältere Ingenieure und Ingenieurinnen in Ostdeutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Wondrejz
blog@wondrejz.de
Gera, 12. August 2009
Weitere Fragen an Uwe Barth
(...) - gerade aktuell in der Ukraine-Russland-Krise sollte die EU ihre eigene Position erarbeiten und nicht blind den USA hinterher laufen. Die Situation ist hochgefährlich, wir können kein Interesse an einer militärischen Eskalation haben. (...)
(...) Hier wollen und müssen wir weiterhin stärker Hilfe zur Selbsthilfe geben, damit der Einzelne sich frei machen kann von äußeren Zwängen. Darum müssen nach unserer Auffassung die Mittel für Integrationskurse erhöht und die Koordinierung verbessert werden. (...)
(...) Da Menschen – erfreulicherweise – nun einmal sehr verschieden sein können, kann es DIE optimale Schule nicht geben. Im besten Falle kann es für jedes Kind eine Schule geben, die möglichst optimal zu dessen Bedürfnissen und Ansprüchen passt. Mit Experimenten meinen wir die dauernde, immer gutgemeinte, aber selten gut gemachte "Reformiererei" an unseren Schulen, die die Lehrerschaft in Beschlag nimmt und so von deren Arbeit sich nämlich um ihre Schüler zu kümmern ablenkt. (...)
(...) Die FDP hat einen grundsätzlich positiven Standpunkt zu Freier Software. Aus wirtschaftspolitischer Sicht intensivieren Freie-Software-Angebote den Qualitäts- und Leistungswettbewerb im Gesamtmarkt für Software-Lösungen. Aus verbraucherpolitischer Sicht verbessern diese Alternativen das Angebot an kostengünstiger Betriebs- und Anwendungssoftware. (...)