(...) Dass sich dadurch aber eine Möglichkeit bietet, etwas am Projekt Stuttgart 21 zu drehen, sehe ich nicht. (...) Aus meiner Sicht bleibt die beste Lösung für dieses umstrittene Thema der für den Herbst vorgesehene Volksentscheid. (...)
(...) Dennoch werden solche Pflanzen vor allem als Futtermittel eingesetzt. Damit die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf die Wahl haben, hat die SPD gegen großen Widerstand der CDU die „ohne-Gentechnik“-Kennzeichnungsregelung durchgesetzt. Dadurch ist erkennbar, dass die Lebensmittel ohne Gentechnik hergestellt wurden und die Tiere gentechnikfreies Futter bekommen haben. (...)
(...) Da für Selbständige in der Regel keine Pflicht zur Beitragszahlung in die Sozialversicherung besteht, bestehen nach einer Anzahl von Jahren der Selbständigkeit auch keine Ansprüche aus dem Versicherungssystem mehr, in das nicht eingezahlt wird. Das bedeutet, dass Ansprüche auf Versicherungsleistungen, die durch Beiträge während der Zeit als abhängig Beschäftigter erworben wurden, nach einer bestimmten Frist verfallen. Arbeitslosigkeit ist eines der Risiken, deren Absicherung vor Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit zu bedenken ist. (...)
(...) Darüber hinaus benötigen wir für die Leiharbeitsbranche einen Mindestlohn, denn Arbeit muss sich lohnen: Wir wollen eine unterste Lohngrenze für verleihfreie Zeiten festlegen, unter die die Löhne und Gehälter nicht fallen dürfen. Vorrangiges Ziel unseres Antrags ist die Schaffung von festen Normalarbeitsverhältnissen. (...)
(...) Die Arbeitsmarktpolitik muss gestärkt werden, um mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen. Dazu muss die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre unsozialen Kürzungen und Verschlechterungen bei der Förderung von Arbeitsuchenden und vor allem Langzeitarbeitslosen zurücknehmen. (...)
(...) den Unterzeichnern der Finanzierungsverträge zum Bahnprojekt Stuttgart-Ulm (4. April 2009) war durchaus bekannt, dass die Entwurfsplanung noch nicht abgeschlossen war und womöglich eine Erhöhung der Gesamtkosten auftreten könne. (...)
