(...) Derzeit erarbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Empfehlungen zur Anpassung des Bußgeldkatalogs. Die konkrete Höhe der Bußgelder wird allerdings vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt. (...)
(...) Anfang Juni haben wir dies im Bundestag auch durchgesetzt. Mit mehr Pflegepersonal sollen die Sicherheit von Patientinnen und Patienten und die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessert werden. (...)
(...) Sie kann KEINE Kredite aufnehmen und weder mittelbar noch unmittelbar Beteiligungen von Privaten erlauben. Die Kontrolle der Gesellschaft wird künftig durch den Bundesrechnungshof sichergestellt. Damit werden auch wir Abgeordnete den Betrieb und sämtliche Investitionen und Aufträge in Zukunft eher besser kontrollieren und steuern können als heute. (...)
(...) Dies wurde auch bei der Anhörung am 27.03.2017 im Haushaltsausschuss nochmals durch mehrere Experten bestätigt. Auch sie sehen die Gefahr einer Privatisierung durch die „Hintertür“ bei der im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geplanten Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr. (...)
(...) Jetzt ist unser Ziel, in den weiteren Verhandlungen zu den beiden Gesetzentwürfen sicherzustellen, dass grundgesetzlich geregelt wird, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, 100prozentigen Eigentum des Bundes verbleiben, sondern auch die künftige Infrastrukturgesellschaft. (...)
(...) Sehr geehrte Frau Thalmann, Politik ist keine Sache von schwarz-weiß oder ja-nein, sondern beruht in der Regel auf Kompromissen. Allerdings gibt es auch bei Kompromissen Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. (...)
