(...) Ich frage mich aber, ob die damit einhergehenden Folgewirkungen tatsächlich nur positiv wären. Tabak und Alkohol sind Beispiele dafür, dass Legalität nicht automatisch mit einem funktionierenden Jugendschutz einhergeht. Vorstellbar wären für mich wissenschaftlich begleitete Modellversuche einer kontrollierten Abgabe. (...)
(...) Unser Bildungssystem ist unterfinanziert und undurchlässig. Schwarz-gelb hat die Mittel im Bildungs- und Forschungshaushalt gekürzt und Ministerin Schavan einen „Konsolidierungsbeitrag“ von 30 Millionen Euro auferlegt. (...)
(...) Unabhängig davon sind ESM, FiskESMakt und Wachstumsprogramme zwar wichtige Bausteine zur Bewältigung der Krise, zu einer dauerhaften Lösung werden aber weitere Schritte notwendig sein. (...)
(...) Anfang März haben wir den „Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung“ in den Bundestag eingebracht, um Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern im Bund, den Ländern oder in Gemeinden unter Strafe zu stellen. Nach deutschem Recht ist bislang nur der Stimmenkauf bzw. (...)
(...) Sie haben vollkommen recht, gerade in Ballungszentren wie bei uns in Stuttgart, ist die Belastung durch Feinstaub (und Diesel-Abgase haben daran ein großen Anteil) ein großes Problem. (...)
(...) Aber: Welcher Erwartung soll ich mit meinem Abstimmungsverhalten nun nachkommen? Daher kann die Richtschnur bei meinen Entscheidungen doch nur Artikel 38 unseres Grundgesetzes sein. Danach sind Abgeordnete „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. (...)
