Ute Kumpf
SPD
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Frage von Evpuneq Xnefpu an Ute Kumpf bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 06. Juli. 2010 - 22:19

Sehr geehrte Frau Kumpf,

wie gehen Sie mit dem Thema S21 im Bezug auf Bürgerrechte und Demokratie um?

1. Glauben Sie, dass die 67.000 Unterzeichner für das Bürgerbegehren und die derzeit fast 16.000 Parkschützer sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben? Gilt dies auch für S21 Kritiker wie Hern Egon Hopfenzitz, der 14 Jahre lang Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs war?

2. Wie wollen Sie als Volksvertreterin mit dem massiven und sehr friedlichen Protest umgehen? Bei den Montagsdemos trifft sich jung und alt, arm und reich, linke, bisherige SPD-Stammwähler und bürgerliche Wähler. Das Ergebnis der letzten Gemeinderatswahlen war sicherlich kein Zufall.
Sollen wirklich tausende Bereitschaftspolizisten zur Baumrodung mitten in Stuttgart bereitstehen? Soll der Park auch mit Wasserwerfen geräumt werden?

3. Denken Sie, dass noch sinnvolle, d.h. ergebnisoffene Gespräche möglich sind? Wäre ein - für beide Seiten verbindlicher - Bürgerentscheid eine möglich Lösung?

Viele Grüße
R. Karsch

PS: Mir ist bekannt, dass S21 hauptsächlich ein Projekt der Bahn AG (Eigentümer Bund) ist. Allerdings wir die Finanzierung durch öffentlich kontrollierte Einrichtungen (Bund, Landesbank, Land, Messe AG, Stadt, EU, etc) vorgenommen, so dass es letzlich doch eine politische Entscheidung ist und vom Steuerzahler und Bahnfahrer finanziert wird.

Von: Evpuneq Xnefpu

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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