Frage an Ute Granold von Peter A. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Frau Granold,
Ich bin ein junger Mann aus der Nähe von Bingen am Rhein und frage mich zur Zeit, wie es zu dem Gesetztesentwurf zum Leistungsschutzrecht gekommen ist. Waren es lange und ausfürliche Debatten, oder gab es dabei Interressensvertretung von außerhalb.
Desweiteren frage ich mich, wem denn das Gesetzt nützten würde, den Zeitungsverlegern die sich Mehreinnahmen erhoffen, dadurch dass Google und co. nicht mehr mit Nachrichteschnippsel auf die Seiten der Verleger weiterleiten.? Wie soll ich dann als Benutzter auf die Seiten der Verleger kommen, denn Google und co. werden nicht die Lizengebühren zahlen? Soll ich jede einzelen Internetseite von Verlegern absofort ständig auf Neuigkeiten absuchen?
Für mich macht das Gesetzt keinen Sinn, da es niemand nützen wird, auch nicht den Verlegern!
Meine Position vetritt Größtenteils auch der Sprecher in diesem Video, und ich würde sie bitten sich die Zeit dafür zu nehmen, dieses 16 minütige Video anzusehen:
http://www.youtube.com/watch?v=Sm5Za58rkqg&feature=g-all
Falls sie anderer Meinung sind, bitte ich sie, mir ihre Standtpunkte zu erleutern.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Axt
Weitere Fragen an Ute Granold
(...) Die Strafvorschrift der „Abgeordnetenbestechung“ hat zudem eine Besonderheit: In vollem Umfang strafbar macht sich ein Täter schon dann, wenn er auch nur zu einer Handlung ansetzt, die nach seinen Plänen zu einem Stimmenkauf oder -verkauf führen soll, ohne dass es zum Kauf oder Verkauf der Stimme kommen muss. (...)
(...) In Europa ist seit der jüngsten EU-Osterweiterung ein großes soziales Gefälle zu beobachten. Hintergrund der von Ihnen angesprochenen Debatte um Armutseinwanderung sind zunehmende Klagen deutscher Kommunen über eine wachsende Zahl von Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien. So hat der Deutsche Städtetag jüngst vor einer Gefährdung des sozialen Friedens in den Städten gewarnt. (...)
(...) Es ist aber auch gesetzlich geregelt, dass aufsichtsrechtliche Regelungen zur Kapitalausstattung unberührt bleiben. Die Versicherer sind demnach gesetzlich dazu verpflichtet, über eine ausreichende Kapitalausstattung zu verfügen. Die Höhe der Kapitalausstattung hängt von der Art und dem Umfang des jeweiligen Geschäfts ab. (...)
(...) Als Obfrau der Unionsfraktion im Menschenrechtsausschuss des Bundestages verfolge ich die Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik mit besonderem Interesse. Nach meiner Auffassung wäre ein auf EU-Ebene abgestimmtes dauerhaftes Resettlementverfahren in enger Kooperation mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk der beste Weg, um Flüchtlingen eine neue Perspektive in Europa geben zu können. (...)