Frage von Michael G. • 29.08.2013
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Antwort von Ute Finckh-Krämer
SPD
• 29.08.2013

(...) Der Petitionsausschuss hat die Aufgabe, Bürgerinnen und Bürgern bei Ungerechtigkeiten, die sich durch staatliches Handeln, Gesetzgebung oder Urteile von Gerichten ergeben, zu helfen. Ich hätte es angesichts der Empörung über die massenhafte anlasslose Sammlung und Speicherung unserer Daten politisch für sinnvoll gehalten, dass der Petitionsausschuss diese Petition politisch zur Diskussion stellt. (...)

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SPD
• 24.08.2013

(...) Ich kann mir prinzipiell vorstellen, Bundeskanzlerin zu werden, aber da es eine Menge Politikerinnen und Politiker gibt, die dieses Amt anstreben, halte ich es für sehr unwahrscheinlich, dass ich es einmal werde. Zunächst hoffe ich daher, dass ich zur Bundestagsabgeordneten gewählt werde, und werde dann alles daran setzen, eine richtig gute Abgeordnete zu werden, die möglichst viele Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern ihres Wahlkreises politisch vertreten kann. (...)

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SPD
• 22.08.2013

(...) Zu meinen Gründen: Eines der Hauptprobleme im derzeitigen Jugendstrafrecht ist nach meiner Einschätzung, dass für die Jugendlichen oft der direkte Bezug zwischen Tat und Sanktion durch die Dauer von Ermittlungs- und Strafverfahren verloren geht. Manche Straftaten werden von Jugendlichen begangen, denen auf Grund von biografischen Belastungen das Gespür dafür fehlt, was sie durch ihre Tat einem anderen Menschen angetan haben. (...)

Frage von Michael G. • 21.08.2013
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SPD
• 21.08.2013

Ja, ich habe mich mit der NSA-Problematik beschäftigt, bin aber auf Grund der widersprüchlichen öffentlich zugänglichen Informationen noch zu keinem abschließenden Urteil gelangt. (...)

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SPD
• 11.08.2013

(...) Auf der Seite der Exekutive, also der Ministerien, werde ich mich dafür einsetzen, dass es ein ressortübergreifendes Budget für zivile Krisenprävention und Friedensförderung gibt, das der Ressortkreis zum Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" verwaltet. Ressortübergreifende Budgets sind haushaltsrechtlich möglich, wenn bestimmte Regeln beachtet werden. (...)

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