(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Einen guten und aktuellen Überblick über meine Arbeit können Sie über meine Homepage erhalten. Wenn Sie es wünschen, können Sie auch gern in den Verteiler meines Newsletters aufgenommen werden. (...)
(...) Im Bundeshaushalt 2016 wurden 6,1 Mrd. € als Rücklage zur anteiligen Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber eingeplant. Wegen des Haushaltüberschusses aus dem letzten Jahr in Höhe von 6 Mrd. (...)
(...) Sollte es zu einer Änderung der Ruhestandsbezüge für Bundespräsidenten kommen, hielte ich es für angemessen, sie am öffentlichen Dienstrecht zu orientieren. Ob die Altersregelung für den Bundespräsidenten gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt, erscheint mir zweifelhaft, zumal es sich um eine Position handelt, die nur an eine Person vergeben werden kann. (...)
(...) Ich habe mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen gegen diese Anträge gestimmt, weil die Energiepolitik in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten liegt. Nur aufgrund dieser Zuständigkeit konnte Deutschland auch seinen Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie fassen. (...)
(...) Sie (und auch andere) interessieren sich aber augenscheinlich ausschließlich für die Frage, mit wem ich wie in Kontakt stehe. So fragten Sie nach Datum, Lobbyist sowie Dauer und Inhalt des Gesprächs. Wenn diese Frage kein Selbstzweck gewesen sein soll, kann sie nur in der Absicht gestellt worden sein, meine politische Arbeit nach meinen Kontakten beurteilen zu wollen. (...)
(...) Der Tabakgenuss wiederum beruht aller Erfahrung nach auf keiner rationalen Entscheidung, weshalb rationale Hinweise auf dessen Gefahren allein auch nicht ausreichen. Dies sollte angesichts von jährlich 110.000 Toten durch direkten Nikotingenuss und weiteren 3.300 Toten durch Passivrauchen in Deutschland nachvollziehbar sein. (...)
