Sehr geehrter Herr Berdet,
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion sieht derzeit keine Rechtsgrundlagen für sog. Online-Durchsuchungen, lehnt diese aber nicht grundsätzlich ab. Heimliche Durchsuchungen des PCs sind ein schwerwiegender Eingriff des Staates in die Privatsphäre. (...)
(...) Sie sehen also, dass ich die Einführung eines Mindestlohnes ohne Wenn und Aber unterstütze. Dem Antrag der Fraktion der Linkspartei konnten wir trotzdem nicht zustimmen, weil wir durch den Koalitionsvertrag zu einem einheitlichen Abstimmungsverhalten mit dem derzeitigen Bündnispartner CDU/ CSU verpflichtet sind. (...)
Sehr geehrte Frau Kloss,
Sehr geehrter Herr Krüger,
(...) Die Linkspartei ist aber an seriöser Politik und verantwortlichem Regierungshandeln nicht interessiert. Das hat sie mit ihrer Politikschau bewiesen, die sie heute im Plenum inszeniert hat. Sie hat nämlich einen Antrag zum Mindestlohn eingebracht, der im Wortlaut einem gemeinsamen Aufruf von SPD und DGB entspricht. (...)
