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(...) Diese politischen Interessen und Motive sind anders gelagert als die russischen. Wir hoffen, durch einen Dialog mit Russland, Russland davon zu überzeugen, dass regionale Machtpolitik in Europa keine Zukunft und keine Funktion mehr hat. (...)
(...) Die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Russland ist diesem Prozess nicht dienlich. Der Vergleich mit dem Kosovo trägt nicht, da die völkerrechtliche Lage eine andere ist. (...)
(...) Gerade in dem die SPD sich zu dieser schrittweisen Initiative bekennt, werden Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. Als Initiative der Europäischen Union werden alle Mitgliedsländer in die Pflicht genommen, um ein Abwandern von Firmen in diesbezüglich günstige Länder zu verhindern. (...)
(...) Wir betrachten dafür den Emissionshandel als ein wichtiges Instrument der Klimaschutzpolitik und glauben, dass er erfolgreich sein kann. Nach den Vorgaben der Europäischen Kommission, die zur Revision fast aller nationalen Allokationspläne 2008 – 2012 führten, darf in Deutschland in der zweiten Handelsperiode in diesem Sektor ein „cap“ von 453,1 Mrd. (...)
(...) Trotzdem möchte ich Ihnen auf Ihre Fragen antworten: Ich habe ebenfalls Zweifel an der aktuellen Fassung des Antrags, da sie nicht den von der SPD angestrebten Kompromiss einer Beteiligung privater Eigner an Gewinnen und Risiken des Unternehmens Deutsche Bahn darstellt. Lassen Sie mich meine zwei Hauptkritikpunkte am aktuellen Antrag zur Bahnprivatisierung kurz im Einzelnen ausführen: Zum einen ist weiterhin mit hohen Kosten im schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) zu rechnen, da der Bund in Zukunft sowohl für die steigenden Investitionen in die Infrastruktur als auch für die Folgen des eingeschränkten Wettbewerbs wird aufkommen müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Watolla,
Bitte entnehmen Sie dem Anhang die Antwort von Frau Zapf auf Ihr Mail vom 28.05.2008 zur Definition von Armut in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Schwarzer
