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Frage von Bernd K. •

Frage an Ursula von der Leyen von Bernd K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

seit heute (22.06.14) ist der Öffentlichkeit bekannt, dass die Bundeswehr bis auf weiteres keine weiteren Sturmgewehre des Typs G 36 bei ihrem "Haus- und Hoflieferanten" Heckler und Koch kaufen wird. Meldungen über gravierende Mängel in der Konstruktion und der Gebrauchstüchtigkeit dieser Waffe gehen bereits seit Monaten durch die Medien. Der SPIEGEL und "frontal 21" berichteten unter Berufung auf ausgewiesene Fachleute und vertrauliches Material der BW, dass die Waffe nur im kalten Zustand einigermaßen treffsicher sei. Auch die Dienstpistole der BW aus der derselben Waffenschmiede weise vergleichbare Mängel auf. Das Leben unserer Soldaten im Auslandseinsatz wird durch diesen Murks in unverantwortlicher Weise zusätzlich gefährdet.
a) Welche Personen in welchen Dienststellen tragen die Verantwortung für die Beschaffung dieser Wunderwaffen? Hat es oder wird es personelle Konsequenzen geben?
b) Gibt es Hinweise darauf, dass diese und/oder andere Herstellerfirma sich gegenüber den Entscheidern im Militär und in der Politik(!) durch nützliche Maßnahmen ein positives Umfeld geschaffen haben? Gibt es eine immanente Rotation innerhalb der Gruppe der Einkäufer?
c) Sind die Verträge mit H&K so "wasserdicht" abgefasst, dass nicht die Steuerzahler auf den Kosten für die nötige Nach- oder Umrüstung der Waffen sitzen bleiben?
d) Hat es in den letzten 24 Monaten Umsteiger aus der Politik oder dem Offizierkorps auf hochbezahlte Posten in der Rüstungsindustrie gegeben? Wenn ja: Wen betrifft das und wo sind diese Kameraden als Früstücksdirektoren untergekommen?
e) Wie sollte das öffentliche Beschaffungswesen und speziell das der BW transparenter und leichter kontrollierbarer gemacht werden?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Bernd Koch

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