(...) Gleichwohl wird sie künftig aufgrund der Herausforderungen, mit denen unser Gesundheitssystem konfrontiert ist, einige neue Solidarleistungen tragen. Jetzt werden Nichtversicherte zu bezahlbaren Prämien – dem Basistarif - wieder aufgenommen. (...)
(...) Das Wohngeld wird von durchschnittlich 90 Euro auf durchschnittlich 143 Euro steigen, wobei erstmals eine Heizkostenkomponente vorgesehen ist. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Heizkosten deutlich stärker gestiegen sind als die Kaltmieten. (...)
(...) In diesem Zusammenhang kann ich sie darauf hinweisen, dass es der Verdienst der Bundesregierung ist, dass schon heute die Neuverschuldung so gering ist, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. In 2007 ist es gelungen, erstmals wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen. (...)
(...) Außerdem konnte unter Druck der Union nach fünf Jahren 2007 wieder ein verfassungsgemäßer Haushalt vorgelegt werden. Auch hier sorgt die Politik dafür, dass die Belastung der Bevölkerung abnimmt. (...)
(...) Ein Handeln ist aus diesem Grund mehr als erforderlich. Die Bundesregierung hat sich zur CO2 - Reduktion verpflichtet. Die zugesagten Zahlungen sind daher nur ein in der Folge richtiger und effektiver Schritt. (...)
Sehr geehrter Herr Uhlenbrock,
vielen Dank für Ihre Frage vom 28. Mai 2008.
