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Ursula Heinen-Esser
CDU
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Frage von Marta O. •

Frage an Ursula Heinen-Esser von Marta O. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Heinen,

die Bundeskanzlerin meinte in einem Interview, dass die ALG II EmpfängerInnen nicht von den Preissteigerungen beim Strom betroffen seien. Man bezahle diesen den Strom ja.
Ich finde das eine Frechheit!
Denn man bekommt nur eine Pauschale, die noch nie für die tatsächlichen Stromkosten gereicht hat.

Sie sehen das Interview auch in diesem Link: http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EAC311F492CED4035A4B5DDC8A2F1BF67~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Hat die CDU die Bürgernähe so sehr verloren, dass die Bundeskanzlerin nicht mal weiß, dass das Stromgeld nur anteilig erstattet wird, wenn man ALG II erhält???

Wann steigt der ALG II Satz endlich spürbar??? Mehrwertsteuererhöhung, Preissteigerungen usw. treffen ALG II EmpfängerInnen besonders hart. Nicht einmal die Praxisgebühr ist im Satz vorgesehen bzw. es erfolgt keine Befreiung.

Ich finde so eine Politik ist demokratie- und gesellschaftsgefährdend!

Mit freundlichen Grüßen

Marta Oppenborn

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Oppenborn,

vielen Dank für Ihre Frage vom 30. Juni 2008. Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben am 18. Juni 2008 beschlossen, dass die Wohngelderhöhung in der vom Bundestag in dritter Lesung beschlossenen Form bestehen bleibt. Das heißt:

Das Wohngeld wird von durchschnittlich 90 Euro auf durchschnittlich 143 Euro steigen, wobei erstmals eine Heizkostenkomponente vorgesehen ist. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Heizkosten deutlich stärker gestiegen sind als die Kaltmieten. Rund 800.000 Haushalte werden so in den Genuss des höheren Wohngeldes kommen.

Die Bundesregierung auf die zusätzlichen Belastungen, die die Preissteigerungen gerade im Bereich der Heizkosten mit sich bringen und schafft spürbare Entlastungen.

Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen