(...) Nichtsdestotrotz begrüße ich prinzipiell eine kontroverse Betrachtung auch weniger in der Öffentlichkeit stehender Sachgebiete. (...)
(...) Im Gegensatz zum - gesetzesgebundenen oder ermessensgeleiteten - Handeln der Exekutive treten Mandatsträger als Vertreter bestimmter Interessen auf und sind darin unabhängig und keinerlei Weisungen unterworfen. Zudem würde die jetzt schon vorhandene Gefahr der politischen Instrumentalisierung von Ermittlungsverfahren bei einer unreflektierten Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung ins Uferlose steigen. (...)
(...) Zunächst sei klargestellt: Die Bundeswehr verfügt nicht über DU-Munition und wird diese auch in Zukunft nicht beschaffen. Deutsche Unternehmen sind nicht an der Produktion von DU-Munition beteiligt. (...)
Sehr geehrter Herr Girgel,
vielen Dank für Ihre Zuschrift bei abgeordnetenwatch.de.
Ihre Frage beantworte ich mit: Nein.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen-Esser
(...) In der Tat zahlt der deutsche Staat für aufgenommene Kredite Zinsen, wobei deren Höhe durchaus marktüblich ist. Ziel ist – wie schön erwähnt – die Stabilisierung angeschlagener Banken und eine gesicherte Liquidität der Wirtschaft (...)
