(...) Die Klageberechtigung einzelner Verbraucher bei Verstößen würde dieses hohe Schutzniveau, welches gerade auch im Interesse des Verbrauchers besteht, im Ergebnis in Frage stellen. Der Unternehmer müsste jederzeit mit einer Vielzahl von Klagen von Verbrauchern wegen eines (angeblichen) Verstoßes gegen das UWG rechnen. Die damit verbundenen Belastungen, insbes. (...)
(...) Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, dass ich mutmaßliche Äußerungen von Minister Laschet oder vom Kölner Oberbürgermeister Schramma nicht bewerte, kommentiere oder dazu Stellung nehme. Ich persönlich unterstütze den Bau der Moschee in Ehrenfeld. (...)
(...) Dies gelingt nur über gelingende Integration nach dem Prinzip des „Förderns und Forderns“, wie es die Bundesregierung vertritt. Wir leben in einem Integrationsland, mit den Menschen, die seit den 50er Jahren zu uns gekommen sind und geholfen haben, dieses Land wieder aufzubauen, müssen wir gemeinsam das Zusammenleben gestalten. (...)
Sehr geehrte Frau Nurkowski,
vielen Dank für Ihre Frage vom 21. September 2008.
Als Antwort verweise ich auf meine Ausführungen zur Frage von Herrn Giesen.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen
