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Ursula Heinen-Esser
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Frage von Ursula N. •

Frage an Ursula Heinen-Esser von Ursula N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Heinen,

man mag zu Pro Köln stehen, wie man möchte, jedoch gelebte Demokratie und die von den Politikern so gerne beschworene Toleranz Andersdenkender war das nicht, was sich in Köln abspielte.

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EDC6ACE36FF084A99AB83229291FBC6AC~ATpl~Ecommon~Scontent.html

http://www.welt.de/politik/article2471929/Koeln-wehrt-sich-gegen-Rechtsradikale.html;jsessionid=39D87CB575736821464976D9CA4F3E93#vote_2471296

Ich empfinde die Hetze gegen Pro Köln und gegen den Anti-Islamisierungkongress (und das hätte jede andere Partei oder Gruppierung sein können, die nicht ins Konzept passt!) uneingedenk der Thematik als Armutszeugnis für die Demokratie. Das Verhalten der Politik in den letzten Jahren weckt in mir die Sorge, dass der Bürger in nicht allzu ferner Zukunft in Deutschland nur noch in vorgefertigten Bahnen denken, agieren und sich äußern darf.

Gerne würde ich Ihre Meinung zu der von mir empfundenen Demontage des Rechtes auf freie Meinungsäußerung und der Toleranz lesen. War das Vorgehen der Stadt Köln auch in Ihren Augen ein demokratisches? Würde man Schulkindern eine solche Verhaltensweise als Beispiel für Toleranz aufzeigen?

Wenn Rechts gefährlich ist, dann bitte ich Sie, sich mit Ihren politischen Kollegen für ein Verbot der NPD einzusetzen, so, wie 1956 ein Verbot der KPD möglich war.

Ihrer Nachricht sehe ich mit Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen
Ursula Nurkowski

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Nurkowski,

ich halte nichts von Kritikern, die ihre Kritik bewusst mit ausländerfeindlichen Vorurteilen vermischen und Ängste vor Überfremdung schüren. Diese Einschätzung wird unter anderem vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz gegenüber pro Köln geteilt. Veranstaltungen wie der Anti-Islamkongress in Köln wirken in hohem Maß kontraproduktiv auf die Bemühungen um Integration von Menschen muslimischen Glaubens, weil sie einer sachlichen Problemlösung entgegenstehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Nurkowski,
vielen Dank für Ihre Frage vom 21. September 2008.
Als Antwort verweise ich auf meine Ausführungen zur Frage von Herrn Giesen.
Mit freundlichen Grüßen

Ursula Heinen