(...) Es ist in der Tat richtig, dass die SED-Opferrente nicht rückwirkend gewährt wird. (...)
(...) Bei der Beantwortung möchte ich zunächst einmal auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Andreas Witte hinweisen. Darüber hinaus möchte ich an dieser Stelle noch einmal klarstellen, dass es mir nicht um zusätzliche Steuer auf Süßigkeiten geht. Ich finde es im Gegenteil nicht nachvollziehbar, warum auf Babyfertignahrung der volle Mehrwertsteuersatz erhoben wird. (...)
(...) Danach nimmt der zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSUBundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB, Kontakt mit den Bundesländern auf, um die entsprechenden Stellen auf Länderebene einzurichten. Die Vergabe der Opferrente wird durch die Bundesländer durchgeführt. (...)
(...) Im Rahmen der Gesundheitsreform wurde die von Ihnen angesprochene Problematik aufgegriffen im § 240 des Sozialgesetzbuches 5 geregelt. Selbstständige können über die Offenlegung ihrer finanziellen Verhältnisse eine Reduzierung des Mindestsatzes erwirken. (...)
