(...) Auch wenn die Operation Enduring Freedom (OEF) vornehmlich der unmittelbaren Terrorismusbekämpfung gilt, widerspreche ich Ihrer Interpretation, wonach es sich bei OEF um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handele. Der Einsatz der NATO im Rahmen der OEF ist rechtlich durch das Selbstverteidigungsrecht der Völker abgedeckt. (...)
(...) Ich bin jedenfalls der festen Überzeugung, dass die geplante Moschee ein wichtiger Schritt ist, um den Austausch zwischen den Bürgern unterschiedlichen Glaubens zu unterstützen und damit das gegenseitige Verständnis zu fördern. (...)
Sehr geehrter Herr Krey,
vielen Dank für Ihre Frage vom 27. August 2007 zum Sachverhalt der Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bezug auf die Reform der Erbschaftssteuer.
(...) Ich kann Ihre Abneigung gegen die Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der H5N1-Prävention sehr gut nachvollziehen, ich bitte aber bei der Beurteilung nicht außer Acht zu lassen, dass der Virus weltweit bereits über 100 Todesopfer gefordert hat. Zwar ist die Bedrohungssituation durch das Virus für die Menschen in Europa, wie es Staatssekretär Otmar Bernhard im Focus dargestellt hat, derzeit unverändert gering, jedoch wirft H5N1 nach wie vor viele Fragen auf, so sind beispielsweise die Verbreitungswege immer noch nicht nachvollzogen. Das macht für mich deutlich, dass mögliche Gefahren ernst genommen werden, denn die Folgen einer Pandemie - der Übertragung des Virus auf den Mensch - möchte niemand verantworten. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass eine Erhöhung der Parteienfinanzierung begründbar und angemessen sein sollte. In den vergangenen fünf Jahren hat es keine Erhöhung der Gesamtsumme für die Parteienfinanzierung entsprechend der Preissteigerungen gegeben. In diesem Rahmen befürworte ich eine Anpassung der Obergrenze bei den staatlichen Zuschüssen an die Inflationsentwicklung. (...)
(...) August 2007 trat es in Kraft. Wenn Sie jetzt Ihren Antrag stellen und die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, können Sie unter Umständen ab Oktober die Opferrente ausbezahlt bekommen. Jedoch kann es in Sachsen aufgrund der momentanen Überlastung der zuständigen Behörde zu Verzögerungen kommen. (...)
