CDU-Fraktion NRW
(...) das Thema "Rechtsbeugung" ist Sache der Juristen, Anwälte und des Gerichts. (...)
(...) Alle ihre 6 Fragen beantworte ich mit einem eindeutigen JA . Meine Partei die CDU und ich haben uns immer eindeutig für die Ortsumfahrung Friedrichsdorf ausgesprochen. Ich hatte zu einem Ortstermin im Frühjahr bereits Herrn Oliver Wittke ( Generalsekretär der CDU) nach Friedrichsdorf geholt und habe mich auch an den Demos für die Umgehungsstraße beteiligt. (...)
(...) Das Portal abgeordnetenwatch.de auch für die Kommune GT zu nutzen, halte ich für äußerst sinnvoll, dem Zeitgeist angemessen und ich werde mich darum bemühen, Ihren Vorschlag mit meinen Parteikolleginnen und -kollegen zu besprechen und - bei Zustimmung - umzusetzen. (...)
(...) im Gegensatz zu der Mehrheit meiner Bundespartei bin ich nicht für das Betreuungsgeld. (...)
(...) Menschenverachtliche lt;stronggt;Internetauftrittelt;/stronggt; und verleumderische rechtsradikale Unterstellungen sind zu lt;stronggt;unterbindenlt;/stronggt;. Die CDU als Volkspartei der Mitte wendet sich gegen jede Form von Rechtsextremismus. (...)
(...) Ein bedarfsgerechter Ausbau der Kinderbetreuung für unsere Jüngsten ist ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt und für das ich mich seit Jahren einsetze. Ich stimme Ihnen zu, dass die Kinderbetreuung ilt;stronggt;Kinderbetreuunglt;/stronggt;in politisches lt;stronggt;Feldlt;/stronggt; darstellt, auf welchem bald viel zu tun sein wird, nachdem die rot-grüne Regierung ihre Versprechungen nicht einhalten konnte. (...)
