Frage an Ulrich Stein von Reinhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Halten Sie es für notwendig innerhalb der Justiz die Arbeit
von Richtern und Staatsanwälten transparenter und vertrauensbildender
für die Öffentlichkeit zu machen?
Sehen Sie, insbesondere in Heilbronn, Defizite und Änderungsbedarf?
Können Sie konkrete Vorschläge für Verbesserungen formulieren, sollten Sie es für notwendig erachten, oder wenn nicht eine Stellungnahme dazu abgeben?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Justiz. Für mich persönlich hat sich anhand von des Vorfalls in Stuttgart (Demo S 21/Schwarzer Freitag) deutlich gezeigt, dass die Arbeit der Justiz, Staatsanwälte, aber auch die der Polizeiführung transparenter gemacht werden müssen. Vor allem sollte es nicht 5 Jahre dauern bis die Verantwortlichen dieses für die betroffenen Demonstranten traumatischen Vorgehens der Polizei zur Rechenschaft ihres Handels gezogen werden. Dies stärkt keinesfalls das Vertrauen in die Polizeiführung bzw. in die Justiz in Baden-Württemberg. Zu Heilbronn kann ich Ihnen nichts konkretes sagen, da ich mich mit diesem Thema nicht befasst habe und meine Informationen auch nur aus der Tagespresse habe. Denken Sie hier an einen konkreten Vorfall in Heilbronn oder wollen Sie nur eine allgemeine Stellungnahme zur Sachlage in Heilbronn? Die Arbeit der Justiz sollte auf jeden Fall auch in Heilbronn transparent und somit vertrauensbildend für die Bürger sein.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Stein
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Ganz im Sinne der von mir geforderten Transparenz würde ich die zwei von Ihnen geforderten Bedingungen unterstützen soweit dies rechtlich (...)