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Ulrich Reuter
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Frage von Stefan A. •

Frage an Ulrich Reuter von Stefan A. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Reuter,

in der ersten Rede des CDU-Ministerkandidaten Norbert Röttgen hat dieser direkt angekündigt, zur Sicherung des Haushalts mehrere tausend Stellen im öffentlichen Dienst des Landes NRW zu streichen. Auch andere Parteien haben in Nebensätzen zu Interviews angekündigt, mittel- bis langfristig deutlich Personal einzusparen, um den Haushalt zu stabilisieren.

Bereits jetzt fehlt jedoch bei der Polizei qualifiziertes Personal (wie leider mehrere Negativbeispiele in Hamm gezeigt haben), dringend benötigte Lehrstellen sind unbesetzt und die Finanzämter stehen durch Personalmangel kurz vor dem Zusammenbruch.

Wie stehen Sie zum Thema Stellenabbau im öffentlichen Dienst? Im Kandidatencheck dieser Internetseite haben Sie sich dafür ausgesprochen. Sind Sparmaßnahmen für den Haushalt wichtiger als funktionierende Behörden?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Aßmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern beantworte:

Bereits in der Zeit der schwarz/gelben Regierung in NRW hat die Landesregierung rund 14.000 Stellen in NRW-Verwaltungen abgebaut, ohne dass es zu besonderen Engpässen im Personalbereich gekommen wäre. Es gibt Behörden und Ministerien, die überbordend mit Personal ausgestattet sind. Hier liegt der Ansatz, nicht im Bereich der inneren Sicherheit oder der Finazverwaltungen. Auch in diesem Bereich geht nichts über eine Politik mit Augenmaß, dass bedeutet, man muss die Beschäftigten mitnehmen und nicht mit dem Rasenmäher einfach alles gleichmachen.

Mit freundlichen Grüßen aus Hamm Weetfeld

Ulrich Reuter