(...) Der Katastrophenschutz ist eine Aufgabe des Landes. (...) In den nächsten Jahren wird es darum gehen, hier Regelungen zu finden, die das ehrenamtliche Engagement im Katastrophenschutz anerkennen und eine Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit gewährleisten können. (...)
(...) die SPD wird Bahn und Bus weiterhin mit öffentlichen Mitteln unterstützen und den öffentlichen Nahverkehr weiter ausbauen. Innovative Lösungen des ÖPNV werden auf den Weg gebracht, um die Grundversorgung gerade im ländlichen Raum zu gewährleisten. Hierfür werde ich mich auch persönlich einsetzen. (...)
(...) eine Ausweitung der Nachtflüge am Flughafen Langenhagen lehne ich ab. Es muss bei der Neufassung der Nachtflugregelung vielmehr darum gehen, die Lärmbelastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner zu reduzieren. (...)
Sehr geehrter Herr Bartram,
zu Ihrer ersten Frage:
(...) Unabhängig von dieser Position bleibt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten. Sollten die Regelungen dort gekippt werden, müsste neu über die Möglichkeiten des Nichtraucherschutzes nachgedacht werden. Bis dahin halte ich - auch mit Blick auf die erfolgreichen Regelungen in anderen europäischen Ländern - eine Änderung für nicht angebracht. (...)
