(...) Die Bundesregierung sollte umgehend ihr diplomatisches Engagement, insbesondere im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft und in enger Abstimmung mit der Minsk-Gruppe, intensivieren und sich in diesem Konflikt viel stärker als Vermittler positionieren. (...)
(...) Richtig ist auch, dass mit dem Gesetz Grundrechte eingeschränkt werden (...)
(...) Deutschland und die EU können und müssen mehr tun um die demokratische Opposition zu unterstützen. (...)
(...) Wir sind trotz steigender Zahlen an einem anderen Punkt als noch vor 8 Monaten, eine Regierung per Pressekonferenz und Ministerpräsidentenkonferenz ist unangebracht. (...)
(...) Die Energiewende muss mittelfristig ohne intensive Förderpolitik zulasten der Verbraucher gelingen. (...)
(...) Zwar wurde der DigitalPakt Schule von Bund und Ländern initiiert, doch läuft dieses Projekt insbesondere in der aktuellen Situation zu langsam und schwerfällig. (...)
